Samstag, 2. Januar 2016

US-Präsidenten und Wirtschaft

Die gesamtwirtschaftliche Leistung hängt in normalen Zeiten hauptsächlich von der Geldpolitik ab, was bekanntlich nicht unter der Kontrolle des Weissen Hauses steht, beschreibt Paul Krugman in seinem Blog.

Doch auf der rechten Seite des politischen Spektrums in den USA wird öfters die Ansicht vertreten, dass die US-Präsidenten einen grossen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance hätten.

In diesem Zusammenhang argumentieren die amerikanischen Konservativen seit langer Zeit, dass die Obama-Administration der Wirtschaft schade, mit dem Hinweis darauf, dass zum Beispiel die Gesundheitsreform ein Job-Killer sei und die Erhöhung der Steuern für das oberste 1-Prozent die Wirtschaft zerstören würde. Und auch die Finanzreform wurde bisher in ähnlicher Weise als enorm destruktiv kritisiert.



Einkommensteuer-Sätze für die Oberschicht (Top 1% und Top 0,01%) in den USA, Graph: Paul Krugman in NYTimes


Die Tatsache ist aber, dass in der amerikanischen Wirtschaft trotz der Steuererhöhung neue Arbeitsplätze entstehen, was die Doktrin der Rechten, dass die höhere Besteuerung der Reichen Arbeitsplätze vernichten würde, widerlegt.


Kumulierte Änderung der Beschäftigung im Privatsektor, Graph: Paul Krugman in NYTimes


Fazit: Es geht hier nicht darum, den einen Präsidenten gegenüber dem anderen zu loben, sondern darum, zu zeigen, dass die Besteuerung der obersten Schicht, Regulierung der Banken und die Erstreckung der Krankenversicherung auf eine breite Basis sich durchführen lassen, ohne von der unsichtbaren Hand des Marktes bestraft zu werden. Der Rest ist Polemik.


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