Sonntag, 12. Oktober 2014

Austeritätspolitik ist gescheitert - Und damit auch die EU?

Die EZB hat im Jahr 2011 die Zinsen zweimal angehoben, weil sie davon ausging, dass der vorübergehende Anstieg der Energiepreise sich längerfristig fortsetzen und die Inflation daher durch die Decke schiessen würde. Die Einschätzung hatte fatale Folgen: Die Rezession wurde verstärkt und die Arbeitslosigkeit stieg weiter.

Die Euro-Krise drohte 2012, zu eskalieren. Das Problem waren die sehr hohen Kreditkosten in der EU-Peripherie. Heute wissen wir besser, dass es viel mehr um Liquiditätsschwierigkeiten ging als um die Zahlungsfähigkeit der betreffenden Länder wie z.B. Spanien und Italien. Bedenken waren dahingehend, dass Südeuropa in naher Zukunft default verkünden würde, weil ihnen buchstäblich das Ging ausging.

Die Angst hat eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ausgelöst. Dann kam Mario Draghi und sagte, „alles Erforderliche zu tun“ (whatever it takes), um die Gemeinschaftswährung zu retten. Nachdem die Aussicht auf eine Geldknappheit vom Tisch war, liess die Panik schnell nach. Und heute können Spanien und Italien am Kapitalmarkt zu historisch tiefsten Zinsen auf 10 Jahre Geld aufnehmen.

Was sich heute abspielt, ist aber sehr unterschiedlich. Es ist eine Krise in Zeitlupe, was den ganzen Euro-Raum umfasst: Der Rutsch in eine Deflationsfalle, während die EZB bereits die Nullzinsgrenze (zero lower bound) erreicht hat, wie Paul Krugman in seinem Blog beschreibt.

Draghi könnte diesmal QE-Politik (mengenmässige Lockerung der Geldpolitik) in Angriff nehmen. Die Wirksamkeit der unkonventionellen Massnahme ist zu diesem Zeitpunkt jedoch unklar. Unabhängig davon steht EZB-Präsident schwerem politischen Druck gegenüber.

Krugman ist daher skeptisch. Er sieht die Demokratie am Ende angesichts der anhaltenden geistigen Verwirrung der führenden Regierungen in Europa. Vor allem lehnt Deutschland Fiskal-Stimulus vehement ab, weil es unverantwortliche Haushaltsführung an der EU-Peripherie als Ursache der Euro-Krise sieht.

Wenn die einfachen Menschen auf der Strecke bleibt, wäre es keine Überraschung, zu erleben, dass die Nationalisten Europa am Ende völlig zum Erliegen bringen.

1 Kommentar:

H. Benadir hat gesagt…

Farglich ist, ob die Politik letztendlich ein Scheitern zulassen würde, oder um jeden Preis versuchen wird die EU aufrecht zu erhalten. Die letzten EU Maßnahmen bspw. bei den Sanktionsrunden haben ja bereits gezeigt, dass notfalls auch auf dem Rücken der EU Bürger Maßnahmen beschlossen werden.