Haushalt, Politik und Wahrhaftigkeit

Wir alle wissen, wie Demokratie funktionieren soll, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Moment of Truthiness“) am Freitag in NYTimes.

Politiker führen Kampagnen über Themen und eine informierte Öffentlichkeit soll auf der Grundlage dieser Themen die Stimme abgeben, unter Berücksichtung der wahrgenommenen Charakter und Kompetenz der Politiker.

Wir alle wissen, dass die Realität hinter dem Ideal zurückbleibt, fügt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor hinzu. Wähler sind oft fehlinformiert und Politiker sind nicht verlässlich wahrhaftig. Dennoch stellen wir uns gern vor, dass die Wähler am Ende im Allgemeinen Recht behalten und dass die Politiker dafür zur Verantwortung gezogen werden, was sie tun. Ist unser politisches System aber durch Falschinformation und Desinformation so herabgesetzt, dass es nicht mehr funktionieren kann?

Nun betrachten wir den Fall Haushaltsdefizit. Hal Varian, der Chefökonom von Google hat sich bereitgestellt, eine Verbraucherbefragung durch Google laufen zu lassen, ob das Defizit seit Januar 2010 angestiegen oder abgefallen ist. Eine Mehrheit derjenigen, die an der Umfrage teilgenommen hat, sagte, dass das Defizit gestiegen sei. Nur 12% haben korrekt geantwortet, dass das Haushaltsdefizit gesunken ist.

Will Krugman damit sagen, dass die Wähler dumm sind? Nein,überhaupt nicht. Menschen haben ein Leben, Jobs, Kinder zu erziehen usw. Sie verlassen sich darauf, was sie von Autoritätspersonen mitbekommen. Das Problem ist, dass das Meiste, was sie hören, irreführend ist, wenn nicht gar falsch, unterstreicht der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008).

Google Umfrage: „Was denken Sie, wie das Haushaltsdefizit der öffentlichen Hand sich seit Januar 2010 jährlich verändert hat?“, Graph: Google

Die gänzlichen Unwahrheiten sind, man dürfte nicht überrascht sein, eher politisch motiviert. Immerhin haben Republikaner früher eine Menge politische Unordnung über ein angeblich ausser Kontrolle geratenes Haushaltsdefizit via Obama-Regierung angerichtet. Und sie behalten die gleiche Rhetorik bei, auch wenn das Defizit nun abstürzt. Wie Stephen Colbert es formuliert, mag die Behauptung über ein ausser Kontrolle geratenes Defizit nicht wahr (truth) sein, aber sie beanspruchen die „Wahrhaftigkeit“ („truthiness“) für sich, worauf es ankommt.

US-Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP (Wirtschaftsleistung), Graph: Prof. Paul Krugman

Gibt es dennoch nicht eine Art Schiedsrichter für solche Sachen, eine vertrauenswürdige Behörde, die die Liferanten von Lügen zur Rede stellt? Früher habe Krugman daran geglaubt. Aber in diesen Tage ist Partisan-Spaltung sehr tief. Und selbst diejenigen, die versuchen, den Schiedsrichter zu spielen, scheinen, Angst zu haben, Unwahrheiten auszurufen.

Alles zusammengenommen ist es ein entmutigendes Bild, legt Krugman dar. Wir haben eine schlecht informierte und fehlgeleitete Wählerschaft. Politiker, die die Fehlinformationen fröhlich vermehren. Und die Aufpasser fürchten sich, zu bellen.

Was sollen wir tun? Pochen Sie auf der Wahrheit weiter. Und hoffen Sie, dass es durchbricht. Es ist aber schwer, nicht zu fragen, wie das System funktionieren soll, hält Krugman als Fazit fest.