Dienstag, 5. Februar 2013

Wer entscheidet, wer „too big to jail“ ist?


Gibt es einige Unternehmen, die Merkmale aufweisen, welche zugrunde gelegt werden können, sie über dem Gesetz zu stellen? Wenn ja, wer befindet darüber?

Die Antwort: Die Top-Beamten des US-Justizministeriums (DOJ: Department of Justice), wie Simon Johnson in einem lesenswerten Artikel (“Who Decided U.S. Megabanks Are Too Big to Jail?”) in Bloomberg bemerkt.

Es ist jetzt offiziell. Das amerikanische Justizministerium hat laut und deutlich gesagt, dass keine Megabank jemals rechtlich bedeutsam belangt werde.

Lanny Breuer, Assistant Generalstaatsanwalt hat in einem Interview vor Kamera vor kurzem deutlich festgehalten, dass einige Finanzinstitute zu gross und zu komplex seien, um vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Johnson möchte vor diesem Hintergrund gern erfahren, wie diese Feststellung vom Justizministerium gemacht worden ist.

Breuer, der Vorsitzende der Strafkammer des Justizministeriums ist und dafür die Verantwortung trägt, ob jemand wegen der Finanzkrise von 2008 angeklagt werden soll, hat diese Aussage für einen Dokumentarfilm, der vom PBS Frontline ausgestrahlt wurde, gemacht. Im Bericht wird die Frage gestellt, warum kein leitender Angestellter der Wall Street für offenbar gut dokumentierte illegale Handlungen wie z.B. Urkundenfälschung, Behinderung der Justiz und Irreführung der Investoren angeklagt worden ist.

Breuer war „schockierend offen“, berichtet der an der MIT Sloan School of Management lehrende Wirtschaftsprofessor weiter.

Breuer betont, dass er für die Gerechtigkeit sorge. Ich rede dafür mit Aufsichtsbehörden und Experten. Weil es, wenn er gegen Institution A rechtlich vorgehe, und sich daraus enorme wirtschaftliche Wirkungen ergeben, die plötzlich Gegenparteien oder andere Finanzunternehmen, die damit nichts zu tun haben, nachteilig tangieren, ein Faktor sei, den er wissen und verstehen müsse.

Auch Justizminister Erich Holder hat sich ähnlich geäussert und zwar im Zusammenhang mit der Erörterung der Fragen, warum nicht schwerere Anklagepunkte gegen die UBS AG mit Sitz in Zürich vor einem Jahr wegen der Libor-Manipulation vorgebracht worden sind. Und Neil Barofsky, der ehemalige Oberstaatsanwalt und der vorherige Generalinspekteur für TARP (Troubled Asset Relief Program) hat eine vernichtende Kritik an die Politik des Justizministeriums ausgeübt.

Wer sind die Experten, an die sich das Justizministerium wendet? Sind die Experten unbefangen, wie die Senatoren Sherrod Brown und Charles Grassley fragen. Gibt es eine geschriebene Liste von „too big to jail“-Banken?

Fazit: “Die Grösse der Universalbanken ist nicht das Problem. Eher die Vernetzheit“, sagte Joe Ackermann, der ehemalige  Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG kürzlich in St.Gallen. Es geht doch um die Grösse der Banken bzw. um die geballte Macht von Finanziers versus Demokratie. Simon Johnson vertritt die Ansicht, dass die grossen Banken sofort aufgebrochen werden sollten. Der Autor des neuen Buches „ White House Burning“ legt Tom Hanks nahe, einen Film über das Thema zu drehen.

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