Defizit-Falken am Boden

Präsident Obamas zweite Antrittsrede bietet viel, was Progressive gern hören. Aber die wohl ermutigende Sache war, was Präsident nicht gesagt hat: Obama hat nämlich das Haushaltsdefizit kaum angeschnitten, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Deficit Hawks Down“) am Freitag in NYTimes.

Das ist das letzte Zeichen dafür, dass die selbsternannten Defizit-Falken, besser gesagt Defizit-Schimpfer, die Macht über den politischen Diskurs verlieren. Und das ist eine sehr gute Sache.

Warum haben aber die Defizit-Schimpfer den Halt verloren? Es gibt laut Krugman vier zusammenhängende Gründe: (1) Sie haben drei Jahre lang vor einer bevorstehenden Krise gewarnt: „Wenn das Haushaltsdefizit jetzt nicht sofort gesenkt werde, werden wir uns in Griechenland verwandeln“. Aber die Krise findet einfach nicht statt, sodass die Glaubwürdigkeit der Schelte einen wohlverdienten Schlag hat einstecken müssen.

(2) Sowohl das Defizit als auch die Staatsausgaben als Anteil am BIP haben begonnen, zu fallen. Und vernünftige Prognosen legen nahe, dass das Haushaltsdefizit 2015 unter 3% des BIP liegen werde. Es sind also keine beängstigende Daten.

Und es war in der Tat eine gute Sache, dass das Defizit angestiegen ist, da die Wirtschaft schwer angeschlagen war. Die Bereitschaft der öffentlichen Hand, die Ausgaben aufrechtzuerhalten, war, während die privaten Ausgaben eingestürzt sind, einer der Hauptgründe, warum die Great Depression sich nicht wiederholt hat, betont Krugman.

(3) Die Behauptung, dass wir unbedingt Fiscal Austerity ausüben müssen, auch wenn die Wirtschaft schwer angeschlagen ist, ist in der Praxis kläglich gescheitert. Man denke an Grossbritannien, erklärt Krugman. Im Jahr 2010, als die Regierung von David Cameron die Austeritätspolitik als schwere Medizin umsetzte, fiel das Land wieder in eine Rezession.

An dieser Stelle ist es klar, dass die Bewegung, das Defizit abzubauen, auf einer schlechten ökonomischen Analyse beruht. Aber es gab auch viele böse Absicht dahinter, wie die Defizit-Schimpfer versucht haben, das Thema Wirtschaftskrise (nicht die Fiskal-Krise) zu Gunsten einer politischen Agenda, die mit dem Defizit nichts zu tun hat, auszubeuten. Und die zunehmende Transparenz dieser Agenda ist der Grund Nr. (4), dass die Defizit-Schimpfer ihren Einfluss verloren haben.

Prominente Defizit-Schimpfer können nicht mehr lange sich darauf verlassen, so behandelt zu werden, als ob es ihre Weisheit (Redlichkeit und Gemeinschaftsgefühl) nicht in Frage gestellt werden dürfe. Was macht es aber für einen Unterschied aus?

Es sei traurig zu sagen, fasst Krugman am Schluss zusammen, dass die GOP das Repräsentantenhaus unter Kontrolle hat, was bedeutet, dass das, was getan werden sollte, nämlich die Staatsausgaben zu erhöhen, bis die Wirtschaft sich erholt hat, nicht geschehen kann. Aber das Verblassen der Defizit-Hysteria bedeutet, dass Präsident sich nun um reale Probleme kümmern kann. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.