Kampf der Klassen - 2012

Am Wahltag wurden die Parkplätze hinter dem Flughafen Logan International knapp, nicht für die Fahrzeuge, sondern für Privatjets. Grosse Spender sind in die Stadt geströmt, um an der Siegesparade von Mitt Romney teilzunehmen, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne (“Class Wars 2012“) am Freitag in NYTimes.

Es hat sich herausgestellt, dass sie über die politische Wirklichkeit falsch informiert waren. Aber die enttäuschten Plutokraten lagen nicht falsch damit, wer auf ihrer Seite stand. Bei der Wahl ging es in der Tat darum, die Interessen von sehr Wohlhabenden gegen die der Mittelschicht und der Armen auszuspielen, legt Krugman dar.

Und die Obama-Kampagne hat v.a. durch die Missachtung von Warnungen der zimperlichen „Zentristen“ die Wahl gewonnen und die Klassenkampf-Aspekte der Konfrontation betonend sich an die Realität gewandt. Dies hat nicht nur sichergestellt, dass Präsident Obama bei Wählern mit geringerem Einkommen mit immensen Gewinnspannen gewann, sondern diese Wähler haben in grosser Zahl dazu beigetragen, Obamas Wahlsieg zu besiegeln.

Es ist wichtig, zu verstehen, dass, während die Wahl vorbei ist, der Klassenkampf anhält. Dieselben Leute, die auf Romney setzten, und verloren, versuchen jetzt, durch List zu gewinnen, und zwar im Namen der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit, des Terrains, wo sie in einer offenen Wahl verloren haben, argumentiert Krugman.

Man betrachte als Paradebeispiel den Druck, das Rentenalter zu erhöhen, und das Alter für die Förderfähigkeit für Medicare. Es wird nun erzählt, dass die Lebenserwartung schliesslich gestiegen sei. In Wahrheit wäre es ein äusserst regressiver Wechsel der Politik.

Oder man betrachte das subtilere Beispiel, darauf zu drängen, dass Einnahmenzuwächse aus der Einschränkung von Steuerfreibeträgen kommen sollen anstatt aus höheren Steuersätzen. Das Wichtigste ist, zu erkennen, dass die Rechnung hier einfach nicht aufgeht. Jeder Versuch, eine Steuererhöhung zu vermeiden, was auch immer die Befürworter sagen, bedeutet nichts anderes als die Verlagerung der Last auf die Schultern des Mittelstands oder der Armen, während das Top 1% fein rauskommt.

Der Punkt ist, dass der Klassenkampf immer noch präsent ist, dieses Mal mit einer zusätzlichen Dosis von Täuschung. Und es bedeutet wiederum, dass man sehr genau auf Vorschläge, die von den üblichen Verdächtigen stammen, schauen muss oder vielmehr, wenn die Vorschläge als eine überparteiliche, vernünftige Lösung dargestellt werden, hält Krugman fest.

Man halte also die Augen offen, als es um ein „game of chicken“ (Feiglingsspiel) geht, im fiskalpolitischen Sinne. Es ist unangenehm, aber wirklich wahr, dass wir das nicht gemeinsam durchstehen. Amerikas Top-Down-Class Krieger haben in der Wahl viel verloren. Aber sie versuchen jetzt, unter Vorwand von Bedenken über das Haushaltsdefizit, im letzten Augenblick einen Sieg aus der Niederlage zu ziehen.