Montag, 1. Oktober 2012

US-Präsidentschaftswahl als Volksbefragung


Die Republikaner haben eine Wahlkampagne im Glauben gestartet, dass es um ein Referendum über Präsident Obama ginge und die noch immer hohe Arbeitslosigkeit ihnen den Wahlsieg auf dem Silbertablett präsentieren würde, bemerkt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The Real Referendum“) am Montag in NY Times.

Aber angesichts der üblichen Vorbehalte (ein Monat kann eine lange Zeit in Politik sein) dreht sich jetzt der Wind. Dennoch gibt es einen Sinn, wo die Wahl in der Tat ein Referendum darstellt. Wähler werden im Endeffekt gebeten, ein Urteil über das Vermächtnis des New Deal und der Great Society, Social Security, Medicare und ja Obamacare zu fällen, schildert Krugman.

Wenn die Umfragen etwas andeuten, dann dürfte das Ergebnis des Referendums eine klare Wiederverstärkung der Unterstützung für das Sicherheitsnetz und eine klare Absage an Politiker, die an die Gilded Age zurück wollen, an den Tag legen. Die Frage ist aber, ob das Wahlergebnis gewürdigt werden wird?

Krugman stellt die Frage, weil wir bereits wissen, was Obama gegenübersteht, wenn er wiedergewählt wird: ein Geschrei von Beltway Insidern, die verlangen, dass Präsident sofort zu seiner gescheiterten politischen Strategie von 2011 zurückkehrt, wo er ein Grand Bargain über das Haushaltsdefizit, was seine übergeordnete Priorität betrifft, gemacht hatte.

Jetzt ist die Zeit, wird dem Präsidenten erzählt, Amerikas Problem in Sachen Leistungsansprüche ein für allemal zu lösen. Es wird bestimmt Forderungen geben, Simpson-Bowles zuzustimmen, argumentiert Krugman.

Obama sollte nur nein sagen, legt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises nahe. Die Tatsache ist, dass Simpson-Bowles wirklich ein schlechter Plan ist, ein Plan, der einige wichtige Stücke des sozialen Sicherheitsnetzes untergraben würde. Wenn ein wiedergewählter Präsident es billigen würde, würde er das Vertrauen der Wähler, die im Amt bestätigt haben, verraten, hebt Krugman hervor.

Es gibt jetzt kein Geheimnis darüber, warum Simpson-Bowles genauso aussieht, wie es handelt. Es war in einem politischen Umfeld zusammengestellt worden, wo die Progressiven und sogar die Unterstützer des Safety Net in der Defensive waren, einem Umfeld, wo die Konservativen angeblich im Aufstieg waren und wo die Überparteilichkeit effektiv als die Anstrengung definiert wurde, zwischen dem Mitte-Rechts und dem harten Recht zu vermitteln, erläutert Krugman.

Diese Austattung kommt jedoch am 6. November zu Ende. Diese Wahl entwickelt sich laut Krugman wie ein Referendum über das amerikanische System der Sozialversicherung und es sieht so aus, als ob Obama ein klares Mandat bekäme, um das System aufrechtzuerhalten und zu erweitern. Es wäre ein schrecklicher Fehler, sowohl politisch als auch für die Zukunft des Landes, wenn Präsident sich den Wahlsieg würde abhanden kommen lassen.

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