Tricks für fiskalkonservative Politiker

Aufstrebende Fiskal-Konservativen mögen daran interessiert sein, die vier Tricks zu lernen, die amerikanische Politiker häufig benutzen, wenn sie versprechen, Steuern zu senken, während das Haushaltsdefizit gleichzeitig abgebaut werden soll, schreibt Jeffrey Frankel in seiner Kolumne („Four Magic Tricks for Fiscal Conservatives“) in Project Syndicate.

Der erste ist von Reagans Budget-Direktor David Stockman geprägt worden, weil die Zahlen im Haushaltsplan des Jahres 1981nicht aufgingen: „Wir haben das „magische Sternchen“ erfunden. Seitdem ist das magische Sternchen ein bekanntes amerikanisches Instrument geworden, betont der an der Harvard University, Kennedy School of Government lehrende Wirtschaftsprofessor.

Der zweite: Der Trickkünstler sucht im rosigen Szenario Zuflucht. Weil er nicht genug Steuerschlupflöcher finden kann, muss er behaupten, dass das stärkere Wirtschaftswachstum die zusätzlichen Einnahmen bringen werde.

Der dritte Trick kommt wie gerufen: Es ist Zeit für die berühmte Laffer-Hypothese: Die Senkung der Steuersätze fördert das Wirtschaftswachstum so, dass die Steuereinnahmen zulegen. Man könnte aber meinen, dass Romneys Wahlkampagne einen solchen diskreditierten Trick heute nicht wiederaufleben lassen kann.

Zumal zwei seiner wichtigsten Wirtschaftsberater, Glenn Hubbard und Greg Mankiw, Lehrbücher verfasst haben, wo sie behaupten, dass die Laffer-Hypothese falsch ist, was die Beschreibung der US-Steuersätze betrifft. Mankiw bezeichnet sogar die Anhänger der Hypothese als „Scharlatane“.

Der vierte Trick ist „starve the biest“, was i.d.R. später kommt, falls der Präsident seine Steuersenkungen erlassen und entdeckt hat, dass die Steuereinnahmen nicht wachsen.

Dem Publikum wird dann erzählt, dass der Verlust an Steueraufkommen und die Ausweitung des Haushaltsdefizits der Plan gewesen sei, und zwar die ganze Zeit! Der Künstler erklärt, dass das Defizit wegen der nicht-Kürzung der Staatsausgaben auf die Kappe des Kongresses geht, und dass der Kongress nicht mehr ausgeben kann, was er nicht bereits hat. Dieser Trick funktioniert aber niemals, hebt Frankel hervor.

Mit der Zeit merkt das Publikum, dass es betrogen wurde. Der Magier hat bereits den grössten Trick unter aller gezogen. Doch kommt ein anderes Publikum hinzu, zu sehen, wie das Defizit schrumpft. Aber das Defizit wird grösser als zuvor.

Exkurs:

Wer sind fiskalkonservative Politiker?

Simon Johnson beschreibt es in einem älteren, lesenswerten Artikel („America’s Exceptional Fiscal Conservatism“) in Project Syndicate wie folgt:

In den meisten Ländern bedeutet „fiskalkonservativ“ zu sein, sich viele Gedanken über das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand zu machen und diese Fragen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

In vielen Ländern der Eurozone sind es Politiker, die darauf bestehen, Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen und die Staatseinnahmen zu stärken.

Auch in Grossbritannien wollen führende Konservative die Steuern erhöhen und zukünftige Staatsausgaben begrenzen.

Die Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht völlig anders, betont Johnson. Die führenden Politiker, die sich selbst fiskalkonservativ nennen, wollen die Steuern senken, unabhängig von den Auswirkungen auf das US-Haushaltsdefizit und die gesamte Summe der ausstehenden Schulden. Wie der damalige Vizepräsident Dick Cheney es zum Ausdruck gebracht hat: „Reagan hat uns gelernt, dass Defizite egal sind“. Damit ist gemeint, dass Ronald Reagan die Steuern gesenkt und die Defizite erhöht hat, und trotzdem unter keinen nachteiligen politischen Folgen zu leiden hätte.