Mittwoch, 15. August 2012

Romney & Ryan: Inspirationen aus Europa


Gouverneur Mitt Romneys Kritik an Obama lautet, dass der Präsident seine politischen Inspirationen aus Europa nimmt. Romney gibt aber nie Einzelheiten bekannt. Die Ironie ist, dass Romney (und Paul Ryan) ihre Inspirationen aus Europa nehmen, schreibt Bill Black (via Yves Smith) in New Economic Perspectives.

Der an der University of Missouri, Kansas City lehrende Rechtsprofessor deutet auf die folgenden fünf Beispiele hin:

(1) Austerität: Die europäische Austeritätspolitik hat die Eurozone umgehend in die Rezession gedrückt. Romney klagt, dass Haushaltsdefizite „unmoralisch“ sind und daher beendet werden müssen. Austerität, die eine prozyklische Politik ist, die Rezessionen weit schwerer macht, hat in mehreren europäischen Ländern Arbeitslosigkeit in Weltwirtschaftskrise Niveaus ausgelöst.

(2) Kürzung der Löhne der Arbeiterklasse: Ryan is ein unerbittlicher Gegner der Gewerkschaften und will den Mindestlohn abschaffen. Merkel fordert die Aufhebung der europäischen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer und zwingt die Peripherie die Löhne der Arbeitnehmer zu kürzen. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Spanien und in Griechenland 25% und die Arbeitslosenquote für die Jugend beläuft sich auf rund 50%. Die Reallöhne fallen in Europa und die Arbeitslosigkeit steigt.

(3) Ryan möchte den gesetzlichen Auftrag der US-Notenbank für die Vollbeschäftigung beseitigen und die Fed einzig dem einzigen Mandat für die Preisstabilität verpflichten. Das imitiert das katastrophale Mandat der EZB. Die EZB verfügt nicht über die rechtliche Befugnis, europäischen Nationen in der schlimmsten wirtschaftlichen Katastrophe seit den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs zu helfen. Das ist eine wahnsinnige Politik. Ryan möchte eine europäische Politik umsetzen, die sich als grotesk selbstzerstörerisch erwiesen hat.

(4) Romney möchte jede energische Regulierung der Finanzmärkte verhindern. Er ist von der inzwischen berüchtigten europäischen  „lite touch“-Regulierung inspiriert. Grossbritannien verkörpert „lite note“-Regulierung. Das Scheitern der meisten britischen Banken, Libor-, HSBC- und Standard Chartered-Skandale und die angeblich fehlerhaften Operationen von CIO von JPMorgan in London bilden einen Datensatz des Versagens und der Skandale ohne seinesgleichen. Romney and Ryan sind gegen jede ernsthafte Regulierung der Banken und fordern die sofortige Aufhebung des Dodd-Frank-Acts und die Übernahme einer „lite touch“-Regulierung im europäischen Stil.

(5) Greg Mankiw, Romneys Wirtschaftsberater ist weiterhin Weltmeister der regulatorischen „Wettbewerb-Nachlässigkeit“, welche die „race to bottom“ (Abwärts-Wettlauf, Abbau von Standards) erzeugt hat, die gleichzeitig wirksame finanzielle Regulierung in der gesamten entwickelten Welt zerstört hat. Diese perserve Dynamik hat die kriminogene Umgebung geschaffen, die die wiederkehrende und sich verstärkende Finanzkrisen antreibt. Mankiw drängt die „Notwendigkeit“ für die USA, diesen Wettlauf („race to bottom“) gegen die City of London zu gewinnen und nimmt seine Inspiration von Europa, hebt Black hervor.

Die Wahrheit ist, dass Europa über einige ausgezeichnete und einige schreckliche Wirtschaftspolitik verfügt. Romney und Ryan haben ein treffsicheres Talent, um die schlimmste Finanzpolitik aus Europa zu übernehmen und die beste zu verunglimpfen, fasst Yves Smith ergänzend als Fazit zusammen.

Romney und Ryan beklagen die Arbeitslosigkeit in den USA, während sie die Austeritätspolitik Europas unterstützen, die zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits geführt hat.

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