Was bedeutet „Fiscal Cliff“?

James Hamilton hebt in seinem Blog hervor, dass in Sachen Fiscal Cliff vorerst das Offensichtliche anerkannt werden soll: die USA sehen, was das fiskalpolitische Finanzvermögen betrifft, einem sehr schlimmen Problem gegenüber.

Eine aktuelle Analyse des CBO (Congressional Budget Office) zeigt die projizierten Staatsausgaben als Prozentsatz des BIP unter zwei Szenarien auf:

Das erweiterte Baseline-Szenario reflektiert die Annahme, dass das geltende Recht im Allgemeinen unverändert bleibt, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Gesetzgeber Änderungen nach dem gegenwärtigen Recht, die bereits eingeplant sind, zulassen werden, was Verzicht auf routinemässige Anpassungen bedeutet, die in der Vergangenheit zum Anstieg der Defizite geführt haben.

Das erweiterte alternative Fiskal-Szenario beinhalte die Annahme, dass bestimmte Richtlinien, die seit einigen Jahren bestehen, fortgesetzt werden und einige Bestimmungen des Gesetzes, die möglicherweise für einen längeren Zeitraum schwierig zum Aufrechterhalten sind, modifiziert werden, sodass sie beibehalten werden, was einige Analysten als „gegenwärtige Richtlinien“ bezeichnen, im Gegensatz zum geltenden Recht.

US-Staatsschulden, Graph: CBO in: “The 2012 Long-Term Budget Outlook”

„Offensichtlich sind solche Projektionen problematisch. Niemand weiss genau mit Sicherheit, was das US-BIP im Jahr 2037 sein wird. Aber das grundlegende Merkmal des alternativen Szenario des CBO scheint unbestreitbar, wenn die bisherige Politik für die nächsten 15 Jahre bestehen bleibt, werden wir in echte Schwierigkeiten geraten“, hält Hamilton fest. Dies ist keine Unklarheit über die Tatsache, dass die medizinischen Ausgaben viel schneller als andere Kategorien wachsen und die amerikanische Bevölkerung altert. Die historische Kombination von vorhandenen Steuersätzen und der steigenden Rolle der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen is zweifellos unhaltbar.

Hamilton ist damit einverstanden, dass Amerika heute Änderungen vornehmen muss, die die Grundlagen dieses langfristigen Trends ändern. Aber er glaubt nicht, dass es notwendig ist, es mit sofortigen Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu tun. Die gegenwärtigen negativen Renditen der Staatsanleihen zeigen, dass die Regierungen mit dem Haushaltsdefizit einen Gewinn einfahren. Einige europäische Länder sind derzeit gezwungen, als Reaktion auf die raschen Veränderungen in der Stimmung der Anleger sehr hohe Zinsen zu zahlen. Die USA hätten ein Riesenproblem, wenn das US-Schatzamt mit der gleichen Art von „Flucht aus Staatspapieren“ konfrontiert wäre. Aus diesem Grund hält Hamilton es für extrem wichtig, heute schon die politischen Massnahmen zu treffen, um die langfristigen Fundamentaldaten dauerhaft zu ändern, welche erst im Verlauf der Zeit greifen werden.

Das geltende Recht versucht jedoch, den Übergang auf ein mal mit erheblichen Steuererhöhungen und Ausgabekürzungen zu realisieren, welche voraussichtlich Ende Jahr umgesetzt werden sollen. Das ist eine Situation, die auf „America’s fiscal cliff“ Bezug nehmen. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen belaufen sich auf über 600 Mrd. $ im Geschäftsjahr 2013, was rund 4% des BIP entspricht, erklört der an der University of California, San Diego lehrende Wirtschaftsprofessor.

Welch eine grosse Auswirkung dies auf die Wirtschaft hätte, hängt von dem Multiplikator ab. Aber selbst wenn der Multiplikator deutlich weniger als 1 wäre, würde es ein Schlag von 4% für die Staatsausgaben und die Verbraucher-Kaufkraft bedeuten, und zwar in einer Wirtschaft, die damit kämpft, eine Wachstumsrate von über 2% aufrechtzuerhalten. Es wäre also genug, die US-Wirtschaft in eine Rezession zu schicken.

Hamilton richtet das Augenmerk nach der Frage, in wessen Interesse es wäre, wenn die USA von der „fiskalischen Klippe“ („fiscal cliff“) in die Rezession abstürzen?

Die klare Antwortet lautet: niemandem. Weder Demokraten noch Republikaner wollen, dass es passiert. Es ist daher logisch, zu erwarten, dass sie sich irgendwie einigen, das bestehende Recht vor dem 1. Januar anzupassen und den Löwenanteil von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen für mindestes ein Jahr verschieben.