Samstag, 30. Juni 2012

Was muss getan werden, um Euro zu retten?


Ein optimaler Währungsraum (OCA: optimum currency area) verlangt nach einem Kreditgeber letzter Instanz (lender of last resort) für die Mitgliedsländer und Europa hat keinen, schreibt Laura Tyson in einem lesenswerten Artikel (“What must be done now to save the Euro?”) in NY Times.

Das ist eine bedeutende institutionelle Lücke, die die Stabilität des Euro untergräbt. Aber die EZB ist befugt, die Zinssätze festzulegen. Die EZB sollte die Zinsen bis nahe Null senken, um das Wachstum in Abwesenheit von Inflationsdruck zu stimulieren, hebt die an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessorin hervor.

Deutschland mit einem bescheidenen Haushaltsdefizit und rekordtiefen Verzinsung seiner Staatsanleihen und einem riesigen Leistungsbilanzüberschuss, v.a. mit seinen europäischen Partnern, sollte das europäische Wirtschaftswachstum durch Konjunkturmassnahmen fördern, einschliesslich der Bereitstellung von Mitteln für Infrastrukturausgaben durch die EIB und mit besonders zugehörigen Projektanleihen, erklärt Tyson.

Deutschland betont ständig die Bedeutung von Strukturreformen fürs Wachstum. Aber solche Reformen sind laut Tyson Massnahmen auf der Angebotsseite, die Zeit in Anspruch nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint vergessen zu haben, dass es mehr als ein Jahrzehnt dauerte und rund 2‘000 Mrd.  Euro an Subventionen kostete, mit Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit der früheren DDR mit dem Rest Deutschlands in Einklang zu bringen, unterstreicht die ehemalige Wirtschaftsberaterin der Regierung Clinton.

Die Strukturreformen sind in einer Volkswirtschaft, die schrumpft, schwer zu erreichen. Sie führen zu mehr Arbeitslosigkeit und Verschwendung von Ressourcen.

Die führenden Politiker Europas haben auf dem EU-Gipfeltreffen in dieser Woche ehrgeizige langfristige Pläne für eine Banken-Union und Fiskal-Union beschlossen, wobei die Banken im Euroraum künftig einer einheitlichen Aufsicht unter Einbeziehung der EZB unterliegen sollen.

Es sind Tysons Ansicht nach wesentliche Stützen einer nachhaltigen Gemeinschaftswährung in der Zukunft. Vielleicht sorgt die Einigung auf diesen langfristigen Plan dafür, dass Deutschland die politische Deckung für die erforderlichen kurzfristigen politischen Massnahmen liefert: eine breitere Einsatzmöglichkeit für den Euro-Rettungsfonds, die Ausgabe von Euro-Anleihen, aggressivere Massnahmen durch die EZB und einen wesentlichen Wachstumspakt.

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