Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden am Donnerstag über den Rettungsschirm EFSF (440 Mrd. Euro) abstimmen. Was unklar ist, ob es sich bei der Abstimmung um eine Aufstockung oder praktische Umsetzbarkeit von EFSF handelt.
CNBC, der amerikanische Sender von Wirtschaftsnachrichten berichtet, dass die EU-Behörden an einem detaillierten Plan zur Stützung der europäischen Banken arbeiten, um die angestrebte Stabilität am Finanzmarkt zu erreichen.
Dem Plan nach soll der im Jahre 2010 eingerichtete Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) helfen, eine Zweckgesellschaft (SPV: special purpose vehicle) durch die EIB (European Investmenbank) zu gründen. Die EIB gehört Mitgliedsstaaten der EU.
Die Zweckgesellschaft soll Anleihen begeben, um mit dem Erlös Staatsanleihen der notleidenden europäischen Länder zu kaufen. Das Ziel ist, auf diese Weise den Druck auf die notleidenden Länder an der EU-Peripherie und damit auf die Banken, die die Staatsanleihen in ihren Büchern halten, zu entspannen.
Die Anleihen, die die Zweckgesellschaft begibt, könnten als Sicherheit (collateral) für die Kreditaufnahme bei der EZB verwendet werden, was der EZB die Möglichkeit erleichtern würde, Kredite an Banken mit Liquiditätsengpässen zu gewähren. Die Banken mit notleidenden Staatsanleihen könnten also die Schuldtitel an die Zweckgesellschaft verkaufen. Die Banken würden die neuen Anleihen der neuen Zweckgesellschaft kaufen und diese Anleihen bei der EZB hinterlegen, um Liquiditätslinien der EZB in Anspruch zu nehmen.
Die Banken könnten m.a.W. die (notleidenden) Schuldtitel aus ihrem Bestand mit den neu zu begebenden Anleihen der Zweckgesellschaft, die von der EIB mit dem Geld des Rettungsschirms EFSF gegründet wird, austauschen.
In gewisser Weise ähnelt der EU-Plan mit der Vorgehensweise der Fed und des amerikanischen Schatzamtes mit dem TARP (Troubled Asset Relief Program). Im Rahmen des TARP sollten urprünglich die sog. „toxic securities“ von den Banken gekauft werden. Es hatte sich aber herausgestellt, dass die Bewertung der besagten Wertpapiere zu schwierig war, um einen Preis festzulegen. Im Fall der EU wären die „toxic securities“ die notleidenden Staatsanleihen aus der EU-Peripherie.
Die Frage ist also, ob der Rettungsschirm EFSF tatsächlich aufgestockt werden wird? Denn der Euro-Schirm kauft heute schon Schuldtitel von Griechenland, Irland und Portugal. Warum geht es bei der Abstimmung im Parlament? Denn an der Obergrenze, was die Garantien für Deutschland betrifft, ändert sich nichts.
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