Dienstag, 17. Mai 2011

Warum Schuldenobergrenze ignoriert werden soll

Wir nähern uns einer nie da gewesenen Situation an, schreibt Barkley Rosser in EconoSpeak. Die USA ist die einzige Nation, die eine nominale Schuldenobergrenze hat. Die triviale Angelegenheit wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1917 angesichts der Routine, dass sie zuvor oft angehoben wurde, längst ignoriert, erklärt der Ökonom.

Die Republikaner lehnen im Kongress jede Steuererhöhung als Teil eines Kompromisses zum Defizitabbau ab. Es wäre von Obama oder Demokraten äusserst unklug, auf radikale Forderungen für die Kürzung der Staatsausgaben einzugehen. Der einzige Weg, wie die Republikaner Obama im nächsten Jahr besiegen können, ist, eine neue Finanzkrise auszulösen, und für die Rückkehr der Rezession Obama zu beschuldigen, legt der an der James Madison University lehrende Wirtschaftsprofessor dar.
Wenn der Kongress aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, die Schuldenobergrenze (debt ceiling) zu erhöhen, dann soll Tim Geithner, der Finanzminister die Schuldendecke einfach ignorieren und weiterhin die Rechnungen bezahlen, wie sie anfallen und damit Zahlungsverzug (default) oder Ausgabenkürzungen oder Finanzkrise verhindern, legt Rosser nahe.

Tatsache ist, dass in Ermangelung einer direkten Anweisung vom Kongress, welche Rechnungen mit Bezug auf die Schuldendecke beglichen werden sollen und welche nicht, hat Finanzminister sich an seinem neuesten Haushaltsplan zu halten, und auszugeben, wie der Auftrag lautet. Tatsächlich ist es das einzige verantwortliche Ding, was zu tun ist.

Nun werden sich viele beklagen, dass „dem Gesetz nicht gefolgt wird“. Das ist schade. Aber viele Gesetze fallen durch. Die letzte Regierung hat auch gegen Gesetze verstossen, indem sie sich für Folter engagiert hat, argumentiert Rosser weiter.

Die Schuldenobergrenze, die nirgendswo so in Kraft ist wie in den USA, (in der EU gilt beispielsweise eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP. Aber es wurde bisher nie ein Land, das die Regel ständig verletzt, bestraft; siehe Belgien) ist ein dummes Gesetz. Es sollte ignoriert werden, je früher, desto besser. Die Tea-Party Bewegung kann eine Klage erheben. Aber wer wird den Finanzminister verhaften? Wird ein Gericht den Mut aufbringen, bestimmte Urteile darüber zu fällen, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, welche nicht oder welche Steuern erhöht werden sollen, um der Schuldenobergrenze gerecht zu werden? Nein.

Der Ökonom bedauert, dass die Farce die USA in Richtung einer Bananenrepublik verlagert. Wenn es aber so weit kommt, dann, weil wir Banane Republikaner im Kongress haben, fasst Rosser als Fazit zusammen.

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