Montag, 9. Mai 2011

EU: Schulden- oder politische Krise?

Sie können nicht einmal ein privates Treffen organisieren, wie sollen sie eine Schuldenkrise lösen?, möchte Wolfgang Münchau mit Bezug auf die Unterredung der EU-Finanzminister am Freitag Abend in Luxemburg in einem Kommentar („The political causes of a not-so-secret meeting“) in FT wissen. Es sei sein Verständnis, dass auf diesem und zahlreichen anderen Treffen die ganze Skala der Möglichkeiten mitunter auch eine Umstrukturierung der griechischen Schulden diskutiert wurden. Aber die Tatsache, dass die Optionen diskutiert werden, bedeutet nicht, dass sie auch verfolgt werden, schreibt der Autor des Buches Makrostrategien. Er vertritt die Meinung, dass (1) Griechenland sich nicht darauf vorbereitet, die Eurozone zu verlassen und (2) die EU eine unfreiwillige Umschuldung ablehnt.

Der Grund für die hektische diplomatische Aktivität ist, dass der Eurozone die einfachen Optionen im Umgang mit griechischen Schulden abhanden kommen. Es gibt stichhaltige Einwände gegen jeden Vorschlag: (a) Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist zu riskant. (b) Ein haircut (Sicherheitsabschlag) würde das Bankensystem Griechenlands lahmlegen und der EZB Verluste in Höhe von rund 100 Mrd. Euro aufsetzen. (c) Eine freiwillige Umstrukturierung würde nicht genug zustande bringen, um den Barwert Athens Schulden auf ein tragfähiges Niveau zu reduzieren.

Die Kernfrage in der Eurozone ist nicht die gesamte Grösse der Schulden der Staaten an der Peripherie. Die Summe ist winzig im Vergleich zum BIP der Währungsunion, beschreibt Münchau. Das Verhältnis der Schulden zum BIP ist insgesamt niedriger als der entsprechende Wert für Grossbritannien, die USA oder Japan. Aus makroökonomischer Sicht ist dies ein Sturm im Wasserglas.

Das Problem ist, dass die Eurozone politisch unfähig ist, mit einer Krise, die jetzt ansteckend wird und das Potenzial hat, grosse Kollateralschäden zu verursachen, umzugehen, legt Münchau dar.

Europas politische Eliten haben Angst, die Wahrheit zu sagen, was Wirtschaftshistoriker immer gekannt haben, dass eine Währungsunion ohne politische Union einfach nicht durchführbar ist. „Das ist keine Schuldenkrise. Das ist eine politische Krise. Die Eurozone wird bald vor die Wahl gestellt, einen unvorstellbaren Schritt in Richtung politische Union zu unternehmen, oder einen ebenso unvorstellbaren Schritt zurück“, fasst Münchau zusammen.

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