Dienstag, 7. September 2010

Steuersenkungen: Wie sind Mehreinnahmen daraus zu verwenden?

Immer wenn es um die Frage geht, ob die Wirtschaft weitere Stimulierungsmassnahmen braucht, wird auch das Prinzip Steuersenkungen als Lösung für das Problem angesprochen. Die britische Zeitschrift  The Economist befragt eine Reihe von renommierten Ökonomen, ob die Bush-Steuersenkungen verlängert werden sollen oder nicht. Die von Präsident George W. Bush eingeführten Steuersenkungen für die vermögendsten 2% der Bevölkerung laufen Ende Jahr aus. Guillermo Calvo sagt: „Ja, die Reichen werden die Erholung vorantreiben“. Michael Bordo antwortet: „Ja, die Vorteile werden die Kosten überwiegend“. Alberto Alesina bemerkt: „Behalte Steuersenkungen und reduziere die Ausgaben, um das Defizit zu kürzen“. Mark Thoma schlägt vor, die Steuersenkungen beizubehalten, weil mehr deficit spending erforderlich ist, nicht weniger. Aber er würde die Verteilung ändern. Die Steuersenkungen würden wie geplant für Haushalte mit einem Einkommen unter einem bestimmten Schwellenwert verlängert. Thoma würde die Schwelle tiefer ansetzen als der vorgeschlagene Grenzwert von 250'000 $. Und er würde alles, was darüber liegt, auslaufen lassen.

Die Steuern würden für Haushalte mit höherem Einkommen steigen. Thoma glaubt aber nicht, dass die Erhöhung der Steuern auf Individuen mit höherem Einkommen viel Wirkung auf die Konjunktur entfaltet, sodass ein Gewinn daraus erwachsen würde, wenn Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen auf hohem Einkommen an anderer Stelle in der Wirtschaft eingesetzt würden. Die Einnahmen aus der Steuererhöhung auf Einkommen von oberen Haushalten können laut Thoma verwendet werden, Steuersenkungen und –rabatte für einkommensschwache Haushalte zu finanzieren. Da eine Übertragung von Haushalten, die viel sparen zu Haushalten, die wenig sparen stattfindet, würde dies eine zusätzliche Stimulanz bedeuten, so Thoma. Diese Option ist politisch attraktiv, weil damit argumentiert werden kann, dass die Steuersenkungen nicht auslaufen. Die einzige Änderung ist, wer sie empfängt. Eine andere Option wäre, die Mehreinnahmen aus dem Ablauf der Steuersenkungen auf Haushalte mit höherem Einkommen als Hilfe für Bundesstaaten und lokale Regierungen zu verwenden, um Haushaltsprobleme zu überwinden. Das Schlimmste auf der Ebene der Bundesstaaten und der lokalen Regierungen ist noch nicht vorbei. Die Verhinderung weiterer Kontraktionen auf dieser Eben ist ein effektiver Weg, die gesamtwirtschaftliche Nachfrate anzukurbeln, hält der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor fest. Es besteht keine Notwendigkeit für neue Programme, Steuersenkungen usw. Es ist einfach möglich, die bestehenden Programme fortsetzen zu lassen, so Thoma.

Es gibt noch andere Möglichkeiten: Zum Beispiel neue Infrastrukturprojekte. Thoma hat diesen Vorschlag unterbreitet, bevor gestern bekannt wurde, dass Präsident Barack Obama 50 Mrd. $ für den Bau und die Sanierung von Strassen, Gleisen und Landebahnen in den kommenden sechs Jahren investieren will. Deshalb macht Thoma in seinem Blog weitere Ergänzungen zum Thema.

Schliesslich sollen die Steuern, die an Haushalte mit geringerem Einkommen übertragen werden oder für die Bundesstaaten und lokalen Regierungen verwendet werden, entweder mit einem festen Ablaufdatum versehen werden oder an wirtschaftliche Bedingungen verknüpft werden. Das heisst, dass die Umkehrung der Bush Steuersenkungen für Haushalte mit höherem Einkommen auf lange Sicht dazu beitragen würde, die Verschuldung abzubauen.

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