Donnerstag, 17. Juni 2010

Defizitfalken sehen auf Sozialversicherung und Medicare ab

James K. Galbraith schreibt in einem ausgezeichneten Essay in latimes, dass die Defizit-Falken die nationale Sicherheit als Vorwand benutzen, um Einschnitte in Social Security (Sozialversicherungssystem) und in Medicare (staatlich. Gesundheitsdienst für Rentner über 65) zu suchen. „Sie liegen falsch. Im amerikanischen Diskurs ist die nationale Sicherheit der Zufluchtsort von Schurken“, bemerkt er. Seit sechs Jahrzehnten werden gute und schreckliche Ideen gleichermassen dadurch in Anspruch genommen, dass sie helfen würden, uns sicher zu machen, so Wirtschaftsprofessor an der University of Texas. Präsident Eisenhower benutzte sie, um Staatsausgaben für Autobahnen und Bildung zu fördern. Präsident George W. Bush benutzte sie, um Abhöraktionen und Folter zu rechtfertigen.

Die Obama-Administration hat Ende Mai ihre „National Security Strategy“ vorgelegt. Das Dokument erwähnt weder die Sozialversicherung noch die Medicare namentlich. Aber die Codewörter sind da: „Mittelfristige Verringerung des Defizits“, hebt Galbraith hervor. Sie sind die Aushilfen für die Kürzungen bei diesen Programmen. War aber der Zweite Weltkrieg mit einem ausgeglichenen Haushalt gewonnen? Nein. Das Defizit verlief 25% des BIP, und zwar in jedem Kriegsjahr. Die Staatsverschuldung erreichte 121% des BIP im Jahre 1946. Waren die USA deswegen geschwächt? Wohl kaum. Amerika war nie stärker als im Jahre 1946. Die Wirtschaft ist danach nicht implodiert. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP ist lediglich Jahr zu Jahr gesunken, bis sie im Jahr 1980 etwa 33% des BIP erreichte, erklärt Galbraith. War Amerika im Jahr 1980 stärker als im Jahr 1946? Nein. In diesem Jahr wurde Ronald Reagan wegen seines Versprechens gewählt, um die USA wieder an eine Position der Stärke zu bringen. Zu diesem Zweck erhöhte Reagan die Militärausgaben und senkte die Steuern. Auch wenn die Wirtschaft sich erholte, kletterte das Defizit bis auf 50% des BIP.

Social Security und Medicare sind nicht gebrochen. Sie sind erfolgreich und schützen Amerika’s ältere Menschen vor Armut. Es wäre verheerend, die Programme zu kürzen, in einer Zeit, wo die Menschen Jobs, Investitionen und Eigenhäuser verlieren. Social Security und Medicare sind wichtiger denn je, hält Galbraith fest. Die wahre Ursache für das Defizit und steigende Staatsverschuldung ist das Bankensystem, argumentiert er. Die Schulden, über die sich die Entscheidungsträger der Wirtschaft klagen, sind weitgehend auf den Zusammenbruch der privaten Kredite sowie grosse Geschenke des Staates an die Banken zurückzuführen. Sind die gescheiterten Banken eine Bedrohung für die nationale Sicherheit? „Lass uns das nicht so weit gehen. Aber der einzige Weg, um die öffentliche Defizite zu verringern, ist , das Privatkredit-Wesen zu beleben. Und der einzige Weg, das zu tun, ist, ein neues Finanzsystem aufzubauen, und das gescheiterte zu ersetzen“, so Galbraith. Es ist falsch, im Namen der Nationalen Sicherheit, Social Security und Medicare zu kürzen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es ein Deckmantel für diejenigen, die gerne die Kosten von allen Bankpleiten auf die alten und kranken Menschen übertragen würden“, legt Galbraith dar.

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