Samstag, 4. Oktober 2008

Bankenrettungspaket unter Dach und Fach: Staat kauft Giftmüll

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat dem Bankenrettungspaket im zweiten Anlauf zugestimmt. 263 Abgeordnete waren dafür, 171 dagegen. Präsident Bush unterschrieb das Gesetz umgehend. Erste Tranche umfasst 250 Mrd. Dollar. Die überarbeitete Vorlage beinhaltet zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und für Haushalte der Mittelschicht. Dazu gehört auch ein verbesserter Einlagenschutz für Sparer. Der Rettungsfonds sieht ausserdem eine parlamentarische Aufsicht vor.

Der neue Entwurf (Bailout Bill 2.0) ist sicherlich besser als die erste Version. Aufgrund der dramatischen Verwerfungen an den Finanzmäkten weltweit ist es vernünftig, das 700 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket zu genehmigen. Ist es aber ein guter Plan? Nein. Wird er die Finanzmarktkrise beenden? Nein. Was wäre aber die Alternative? Nichts zu tun, hilft auch nicht weiter. Ohne staatliche Hilfe ist eigentlich keine Finanzkrise zu lösen. Der Interbankenhandel ist zum Erliegen gekommen. Es herrscht eine beispiellose Kreditklemme. Eine dritte Option wäre Verstaatlichung. Warum ist aber das Programm („Troubled Assets Relief Program“, TARP) schlecht? Das Problem ist „Unterkapitalisierung“ der Banken. Finanzminister Henry Paulson geht hingegen davon aus, dass das Problem die „Unterbewertung“ der Vermögenswerte der Banken ist. Deswegen will er mit dem Geld den Banken die faulen Wertpapiere („toxic waste“) abkaufen, um die Finanzbranche wieder auf die Beine zu bringen, Das ist aber ein falscher Ansatz. Warum? Wenn die „toxischen Vermögenswerte“ aus der Bilanz herausgehauen werden, dann ändert sich auf der Passiv-Seite der Bilanz nichts. Diese Transaktion schützt also die betreffende Bank nicht vor dem Zusammenbruch. Das Problem der Wall Street ist grösser als 700 Mrd. Dollar. Die Bush-Adminstration erkauft sich Zeit bis zu der Präsidentschaftswahl.

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